Tegel – Um das Gehwegparken in der Veitstraße ist in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden. (Die RAZ berichtete.) Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Nordost möchte nun in der Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückkommen – auf Grundlage geltenen Rechts. „Allen, die ein Amt neu übernehmen, wird üblicherweise eine 100-Tage-Schonfrist eingeräumt“, sagt der Landesvorsitzende des VCD Nordost, Heiner von Marschall. „Insofern begrüßen wir, dass die neu für Verkehr zuständige Stadträtin sich intensiv einarbeitet und den Vorgang gewissenhaft prüft.“
Entsprechend der Straßenverkehrsordnung und diverser Verwaltungsvorschriften sei Gehwegparken nur zulässig, wenn „Fußverkehr einschließlich Kinderwagen oder Rollstühlen im Begegnungsverkehr uneingeschränkt möglich ist“, so von Marschall. Die dafür definierten Mindestbreiten seien einzuhalten. Wo dies nicht der Fall sei, müsse das Gehwegparken „sukzessive abgeordnet werden“.
„Nach unserer Kenntnis wurde das Gehwegparken aus genanntem Grund abgeordnet, wie auch der Bezirk Reinickendorf mit einer Pressemitteilung vom 19.04.2023 offiziell mitteilte. Die vorgeschriebene Anhörung der zuständigen weiteren Behörden ergab keine Einwendungen. Daher müsste die erfolgte Abordnung rechtskräftig sein und umgesetzt werden.“ Zudem hätten die Vertreter des Beirats für Menschen mit Behinderung sowie die Bezirksbeauftrage für Menschen mit Behinderung in einer Sitzung des Mobilitätsrates im Januar eindringlich die Bezirksverwaltung auf Gefahrenstellen hingewiesen.
Für den VCD Nordost erklärt Heiner von Marschall: „Mit großer Sorge beobachten wir eine zunehmend aufgeheizte Aggressivität im Berliner Straßenverkehr. Täglich sehen wir Bilder von Autofahrenden, die ihre vermeintlichen Rechte auf den Straßen unserer Stadt auch mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Appell der neuen Senatorin für Mobilität und Verkehr, Dr. Manja Schreiner, dass auch Autofahrende künftig stärker auf die berechtigten Bedürfnisse schwächerer Verkehrsteilnehmenden Rücksicht nehmen müssen.“ Verkehrssicherheit im Sinne der #VisionZero hätten deshalb auch in Reinickendorf höchste Priorität.
red
