Freitag, 03. Februar 2023
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Diskussion um eine fehlende Wahlscheinnummer

Diskussion um eine fehlende Wahlscheinnummer
Wahlplakate in Tegel (Bild: hb)

Bezirk – Eine fehlende Wahlscheinnummer auf dem Umschlag für die Briefwahl-Unterlagen – ein Beweis für erneute Pannen bei der Wiederholungswahl? Die Reinickendorfer CDU sieht das so. Landeswahlleiter Stephan Bröchler widerspricht dem allerdings: Die Nummer sei rechtlich nicht zwingend notwendig, die Stimme trotzdem gültig.

Seit 2. Januar können die Berliner ihre Briefwahlunterlagen für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar beantragen. Die Wiederholung der Wahl wurde notwendig, weil es 2021 landesweit zu Mängeln und Unzulänglichkeiten kam.

Nun scheint es wieder Pannen zu geben. Die CDU Reinickendorf meldete der Presse einen vermeintlichen Fehler bei den Briefwahlunterlagen: Auf dem roten Rücksendeumschlag eines Reinickendorfers fehlte die Wahlscheinnummer. Stephan Schmidt, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf, erhielt dazu einen Brief des Betroffenen: „Ich habe alles vorschriftsmäßig gemacht und alles in den roten Umschlag getan und zugeklebt. Danach habe ich leider festgestellt, dass auf dem roten Umschlag nur der Wahlbezirk, aber nicht die Wahlscheinnummer steht. Ein Anruf beim Bezirkswahlamt führte zur Aussage, dass meine Wahl ungültig ist.“

Stephan Schmidt schrieb daraufhin an die Presse: „Ohne die Wahlschein-Nummer auf dem roten Umschlag kann dieser nicht im Wählerverzeichnis zugeordnet werden. Die Briefwahlstimme wäre dann ungültig. Sind wir auf dem besten Wege, auch die Wiederholungswahl komplett gegen die Wand zu fahren? Ich fordere die Landeswahlleitung und Innensenatorin Spranger auf, den Vorgang sofort zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass es sich hierbei um einen systematischen Fehler handelt und dadurch sehr viele Stimmen ungültig würden, wäre das eine absolute Katastrophe.“

Landeswahlleiter Stephan Bröchler allerdings äußert sich zu diesem Sachverhalt folgendermaßen: „Wir konnten den Sachverhalt schnell aufklären. Die Nummer des Wahlscheins wird vom Wahlamt handschriftlich auf den roten Wahlbriefumschlag übertragen, mit dem die Wählenden die Wahlunterlagen (Wahlschein und blauen Stimmzettelumschlag) zurücksenden. Die Eintragung der Wahlscheinnummer auf dem roten Wahlbrief ist in Berlin rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben und hat ausschließlich den Zweck einer technischen Arbeitserleichterung. Für die Prüfung der Gültigkeit der Stimme ist ausschließlich der Wahlschein maßgeblich, auf dem die entsprechende Nummer aufgedruckt ist. Dies war offenbar auch in dem hier berichteten Fall korrekt.“ Stephan Bröchler weiter: „Falls es vorkommt, dass die Wahlscheinnummer auf dem roten Umschlag fehlen sollte, werden die abgegebenen Stimmen dadurch nicht ungültig.“

Bezirkswahlleiter Hauke Haverkamp äußerte sich gegenüber der RAZ folgendermaßen: „Das Bezirkswahlamt erklärte dem Wähler, dass der Umschlag selbständig geöffnet werden könnte, damit die fehlende Wahlscheinnummer vom Wählenden selbst nachgetragen werden kann. Zudem wurde ihm auch die Möglichkeit unterbreitet, dass ihm ein neuer roter Wahlbriefumschlag zugesandt werden kann. Als weitere Möglichkeit wurde ihm offeriert, dass er auch persönlich ins Bezirkswahlamt kommen und dort wählen kann. Zu keinem Zeitpunkt des Gespräches wurde dem Wähler mitgeteilt, dass die Stimmabgabe ungültig wäre. Der Wähler beendete das Gespräch abrupt […] Für die Prüfung der Gültigkeit der Stimme ist ausschließlich der Wahlschein maßgeblich, auf dem die entsprechende Nummer aufgedruckt ist.“

Briefwahl zu Hause oder im Wahlamt

Wer am 12. Februar verhindert ist, kann vorab per Briefwahl seine Stimme abgeben. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: entweder er geht ins Bezirkswahlamt in die Teichstraße 65 und wählt dort vor dem 12. Februar oder er beantragt bis zum 10. Februar, 18 Uhr, dass die Wahlunterlagen zu ihm nach Hause gesendet werden. Das kann er online, telefonisch, per E-Mail oder per Fax mit dem Vordruck tun, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet. Der Versand der Wahlbenachrichtigungen hat Anfang Januar begonnen.

Die Briefwahlunterlagen müssen dann bis zum 12. Februar, 18 Uhr, beim Bezirkswahlamt eingehen, um berücksichtigt zu werden. Alternativ kann direkt vor Ort im Bezirkswahlamt gewählt werden – dafür muss man die Wahlunterlagen nicht vorab beantragen, aber seinen Personalausweis oder Pass mitbringen.

Landeswahlleiter ist seit seit 1. Oktober 2022 Prof. Dr. Stephan Bröchler, Bezirkswahlleiter in Reinickendorf Johannes Herpich.

hb

Die Parteien haben fleißig im Bezirk plakatiert. Foto: hb

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