Donnerstag, 01. Dezember 2022
Start Politik | Wirtschaft Ärger längst nicht beigelegt

Ärger längst nicht beigelegt

Ärger längst nicht beigelegt
Bus der Linie 124, immer noch in weiß. Foto: Büro Stephan Schmidt

Bezirk – Der Ärger im Frühjahr war groß. Bürger beschwerten sich über Busse auf den Linien 124 und 133, die nicht als BVG-Busse erkennbar waren, keine Barrierefreiheit besaßen, zu spät oder gar nicht kamen, falsche Routen fuhren… Der Wahlkreisabgeordnete aus Heiligensee, Tegelort und Konradshöhe, Stephan Schmidt (CDU) deckte durch eine Anfrage an den Senat einen kleinen Skandal auf. Die BVG hatte sich über den Verkehrsvertrag mit dem Berliner Senat hinweggesetzt und einem Subunternehmer (Firma Schröder) vertragswidrig eine ca. achtmonatige Übergangsfrist eingeräumt – obwohl ab Tag 1 der Linienübergabe im Normalfall die Fahrzeuge der Subunternehmen dem im Verkehrsvertrag festgehaltenen Standard entsprechen müssen. Der Senat hatte davon keine Kenntnis, kündigte aber Sanktionen an.

Nun hat Stephan Schmidt eine weitere Anfrage gestellt – und er kritisiert: „Eigentlich lässt sich die sechs A4-Seiten lange Antwort des Senats ziemlich kurz zusammenfassen: viel Geschreibe um den allseits bekannten heißen Brei.“ Weder sei auf die Ergebnisse der Thematisierung in Vorstand und Aufsichtsrat der BVG eingegangen, obwohl Schmidt explizit nach diesen gefragt hatte. Ein weiterer Widerspruch zwischen BVG und Senat: Letzterer behaupte laut Schmidt, die nächste Vergabe an ein Subunternehmen würde erst Ende der 2020er Jahre erfolgen, die BVG dagegen teilte mit, der Schienenersatzverkehr während der Sanierung der U6 würde an einen Subdienstleister abgegeben.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Nutzer des ÖPNV im Norden von Berlin“, wettert Stephan Schmidt. „Anhand zahlreicher Beschwerden weiß ich, dass immer noch der Betrieb der beiden Linien alles andere als rund läuft – und das nach sechs Monaten Betrieb.“ Schmidts Erfahrung mit den Bürgerbeschwerden lasse sich mit der einzigen vollständig beantworteten Frage in seiner Anfrage belegen: Die Fahrgastbeschwerden zwischen April und Oktober 2022 haben sich, im Vergleich zum selben Zeitraum 2021, bei der Linie 124 circa verdreifacht, bei der Linie 133 sogar knapp vervierfacht.

Schmidts Fazit: „So wird die seitens des Berliner Senats so herzhaft propagierte Verkehrswende im Keim erstickt.“red

Gefundene Standorte im Beitrag | Berlin, Reinickendorf