Dienstag, 04. Oktober 2022
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Offener Brief an Giffey

Offener Brief an Giffey
Wann kommt Tempo 30 am ZKD?

Waidmannslust – Tempo 30 am Zabel-Krüger-Damm ist schon länger ein großes Thema, wurde aber bisher nicht in die Tat umgesetzt. Die Bürgerinitiative Zabel-Krüger-Damm, die sich seit 2019 für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm am ZKD einsetzt, und Changing Cities haben nun dazu einen offenen Brief an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, geschrieben. Tenor: „Warum handelt die Senatsverwaltung nicht?“

Im Brief heißt es unter anderem: „Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30 nutzen – so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz ist dazu nicht in der Lage – oder will es schlichtweg nicht.“

Mehr als 1.000 Menschen haben bisher die Petition der Initiative unterstützt, aber die SenUMVK habe den Antrag gemeinsam mit 56 weiteren Haushalten für Tempo 30 ganztags am ZKD abgelehnt – obwohl die Lärmbelastung über 65 dB und damit über den Auslösewerten des Lärmaktionsplans liege. Die BI vermisst auch die angekündigte konsequentere Verfolgung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Dazu weist die BI auf Widersprüche bei der im August 2020 durchgeführten 24-Stunden-Zählung hin, bei der unterschiedliche Angaben zum LKW-Anteil gemacht worden seien – mal sind es ein, mal sind es 5,7 Prozent. Dann werde argumentiert, dass bei Tempo 30 in Nebenstraßen ausgewichen werde. Dabei gelte dort bereits Tempo 30. Und und und.

Der Brief an die beiden Politikerinnen schließt wie folgt: „Wollen oder können Sie nicht? Brauchen wir erst einen Verkehrstoten oder wann wollen Sie handeln? […] Mehr als 270 Städte und Gemeinden wollen Tempo 30 flächendeckend einführen – warum Berlin nicht? Es ist ja bekannt: die Berliner Verwaltung ist langsam, unterbesetzt und auch noch zweigliedrig. Aber wir bitten Sie darum, endlich zu handeln. Wir freuen uns auf eine Antwort“. Den gesamten Brief kann man auf der Website der Initiative izkd.de nachlesen.red

Foto: BI Zabel-Krüger-Damm

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