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Sonntag, 19. September 2021
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Wie funktioniert die Wahl in Reinickendorf?

Wie funktioniert die Wahl in Reinickendorf?
Das Rathaus Reinickendorf Foto: wikimedia

Was wähle ich im Bezirk?

Hat der Stimmzettel einen orangefarbenen Rand, so dient er der Bezirkswahl. Mit ihm wird eine Partei für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt. Die BVV hat stets 55 Mitglieder. Die Zahl der Verordneten pro Partei entspricht prozentual dem Wahlergebnis. Hat eine Partei beispielsweise 20 Prozent der Stimmen erreicht, darf sie elf Verordnete in die BVV entsenden. Die BVV wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl gewählt – in Form einer Verhältniswahl (die Mandate werden nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen auf die Parteien verteilt). Jeder Wähler hat eine Stimme.

Was genau ist die BVV?

Jeder der zwölf Berliner Bezirke hat eine eigene Bezirksverordnetenversammlung (BVV) – sie ist eine Art „Parlament des Bezirks“, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden. Als echtes parlamentarisches Gremium gilt sie aber nicht – in der Berliner Verfassung wird sie „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“ genannt. Die BVV arbeitet eng mit dem Bezirksamt zusammen. Getagt wird mindestens alle zwei Monate.

Was macht die BVV?

Die BVV bestimmt die „Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“. Ihre wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Bezirksbürgermeisters oder der Bezirksbürgermeisterin und die Wahl der Stadträte und -rätinnen. Neben der Wahl der Mitglieder des Bezirksamtes bestimmt die BVV außerdem per Wahl weitere ehrenamtliche Positionen.

Gibt es ein Mindestalter und dürfen nur deutsche Bürger wählen?

Bei der Bundestagswahl, der Wahl zum Abgeordnetenhaus und beim Volksentscheid gilt ein Mindestalter von 18 Jahren. Die BVV hingegen können auch schon Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Es dürfen alle wählen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen – die BVV dürfen zudem auch EU-Bürger wählen.

Muss ich etwas Bestimmtes zu Wahl mitbringen?

Laut dem Wahlgesetz wird der Personalausweis benötig. Es werden aber auch ein Lichtbildausweis wie der Führerschein oder der Reisepass akzeptiert.

Wie viele Kreuze muss ich machen?

Da im Bezirk ausschließlich einer Verhältniswahl stattfindet, gibt es keine Erststimme. Es werden also keine Direktkandidaten aufgestellt. Nur für das Abgeordnetenhaus und für den Bundestag gibt es jeweils eine Erst- und Zweitstimme (eine für einen Direktkandidaten und eine für eine Partei).

Wann gilt eine Stimme nicht mehr?

Als Grundsatz gilt: Die Wahlabsicht muss zweifelsfrei erkennbar sein. Wer aus Versehen das Kreuz in der falschen Zeile macht, sollte es nicht nur durchstreichen, sondern um einen neuen Wahlzettel bitten. Außerdem sind auch Zusätze und Vorbehalte ungültig.

Was entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung?

Die wichtigste Aufgabe der Bezirksverordneten ist es, das Bezirksamt (die fünf Stadträte und den Bezirksbürgermeister) zu wählen. Zudem bestimmen Sie die Grundlinien der Verwaltungspolitik – ein konkretes Handeln des Bezirkes darf die BVV lediglich anregen. Die Verordneten dürfen über alle Vorgänge im Amt Auskunft verlangen. Ausdrücklich zuständig ist die BVV in den Bereichen Haushalt und Investitionsplanung. Neben der Wahl des Bezirksamtes kann die BVV Entscheidungen in den Bereichen: des Haushaltsplans des Bezirkes, der Verwendung von Sondermitteln, Rechtsverordnungen im baurechtlichen Bereich, der Investitionsplanung, der Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen und Beschlüsse zur bezirklichen Jugendhilfeplanung.

Wie wird der Bezirksbürgermeister gewählt?

Hierbei gibt es keine direkte Wahl, denn die BVV wählt den Bezirksbürgermeister. Dazu bilden die Parteien eine Zählgemeinschaft (eine Art Koalition). Zum Beispiel: Partei C hat die Wahl mit 36,4 Prozent gewonnen und hat 20 Verordnete. Aber Partei A und B haben jeweils 29,1 Prozent der Stimmen und damit zusammen 32 Verordnete. Sie bilden nun eine Zählgemeinschaft und wählen mit einfacher Mehrheit einen Bezirksbürgermeister.

Gibt es im Bezirk eine Art „Regierung“?

Die täglichen Geschäfte führt das sogenannte Bezirksamt – die fünf Stadträte. Die Besonderheit im Bezirk ist, dass nicht die stärkste Partei oder die stärkste Zählgemeinschaft (Koalition) alle fünf Stadträte benennt, sondern alle Parteien gemäß ihres Wahlergebnisses einen Stadtratsposten erhalten. Im Jahr 2016 erhielt die CDU 35,6 Prozent der Stimmen und konnte drei Stadträte stellen. Die SPD (21,4 Prozent) und die AfD (14,4 Prozent) konnten jeweils einen Stadtrat stellen. Für die anderen Parteien (Grüne, Linke, FDP und Piraten) reichte das Wahlergebnis nicht für einen Stadtrat. (Quelle: www.wahlen-berlin.de/wahlen/be2016/afspraes/bvv/uebersicht_listenwahl_bezirk-12-reinickendorf_gesamt.html)

Welche Entscheidungen fällt das Bezirksamt?

Das Bezirksamt Berlin hat einige Aufgabenbereiche, wie die politische Führung des Bezirkes. Auch sehr wichtig sind zum Beispiel die Bebauungspläne. Sie planen und regeln, welche Auflagen Bauherren erfüllen müssen. Außerdem spielen auch das Instandhalten von Schulen und die Straßenerhaltung im Bezirk eine große Rolle.

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