Werden Karten neu gemischt?

Cité Guynemer: Ein Schritt zur öffentlichen Widmung der Straßen

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Mann vor einem Zaun
Gert Pätzold vor dem Hebewerk in der Cité Guynemer. Bei Kauf seines Hauses im Jahr 2000 Hauses wurde gesagt, dass die „Widmung der Straßen unmittelbar bevorstehe“. Foto: bs

Wittenau – Für die Wasserver- und -entsorgung in der Cité Guynemer scheint sich niemand so recht verantwortlich zu fühlen. Fakt ist, dass die Anwohner seit Jahrzehnten darauf warten, dass eine Lösung dafür gefunden wird, wie das von den Franzosen übernommene marode Rohrleitungssystem renoviert werden kann (die RAZ berichtete, RAZ 3/21 „Neue Runde Schwarzer Peter“). Beteiligte Parteien schieben die Zuständig hin und her. Kommt jetzt etwas Bewegung in die Sache?

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe weiterhin ein großes Interesse an einer Widmung auch der kleineren Nebenstraßen als öffentliches Straßenland, um langfristig eine Lösung des Problems mit ihren Käufern zu erzielen, teilte Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, mit.

Auf seine Nachfrage hin erklärten die Berliner Wasserbetriebe (BWB), dass ihnen der Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erstmalig eine Zusage avisiert hätte, dass diese in einem ersten Schritt die öffentliche Widmung der Avenue Jean Mermoz mittragen würde, wenn es eine langfristige Perspektive für die verbleibenden Grundstücke gebe. Ende Januar habe es zudem zur Fragestellung „Avenue Jean Mermoz als öffentliche gewidmete Straße“ einen Austausch mit den Eigentümern, der BImA und dem Bezirksamt gegeben. Fragen zu Mindestanforderungen und Kosten seien zwischen den Eigentümern und dem Bezirksamt erörtert worden.

Weiterhin teilten die BWB Stroedter mit, dass der vorläufige Insolvenzverwalter Ende Januar 2021 in einer ersten Prüfung zu der Erkenntnis gelangt sei, dass er an den vorhandenen Leitungen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung kein Eigentum habe.

Vielmehr zeige sich, dass die Gemeinschaft der Eigentümer, bedingt auch durch die verschiedenen eingetragenen Dienstbarkeiten, gemeinschaftlich Eigentümer an den Ver- und Entsorgungsleitungen sei. red