Poller, Einbahnstraßen oder bessere Ampelschaltung

Wie lässt sich der Verkehr im Waldseeviertel beruhigen? – Die FDP schlägt einen Runden Tisch vor

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Straße mit Warnbarke
Anwohner kritisieren die „halbherzige und provisorische“ Straßeneinengung der Schildower Straße.

Hermsdorf – Um den Verkehr im Waldseeviertel zu beruhigen, plant das Bezirksamt jetzt, ein Einbahnstraßensystem einzuführen. So soll es morgens auf der Schildower Straße und der Bertramstraße sowie dem Hermsdorfer Damm zwischen Elsestraße und B 96 nur stadteinwärts gehen. Zum Abend läuft es dann genau andersherum. Viele Anwohner des Viertels sind schon einmal sauer und haben Unterschriften gegen diese Planung gesammelt. Am 25. Februar findet auf Einladung des Bezirksamts eine Online-Anwohnerversammlung statt. Teilnehmen können nur die Bewohner der von der geplanten Regelung betroffenen Straßen. Eine hitzige Diskussion darf erwartet werden, denn seit langer Zeit stehen sich zwei Bürgerinitiativen gegenüber, die sich nichts schenken.

Zur Freude der Initiative „Schildower Straße“ hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf im Mai 2020 eigentlich dafür ausgesprochen, die Elsestraße und die Schildower Straße in Hermsdorf für den motorisierten Verkehr zu sperren. Im Januar kippte ein Verkehrsgutachten diese Modalfilterlösung (zur Freude der Initiative „Offene Nachbarschaft“). Eine Begründung aus dem Verkehrsgutachten der Ingenieurgesellschaft „stadtraum“: Derartige Sperren führten zu einer Mehrbelastung der Hauptstraßen, Autofahrer würden sich dann einfach neue Schleichwege suchen. Das Bezirksamt äußerte zudem rechtliche Bedenken: Das Rechtsamt stellte in einem Gutachten, welches sich auf das „stadtraum“-Verkehrsgutachten der stützt, fest, dass die Modalfilter sich nicht mit „übergeordneten Gründen des öffentlichen Wohls“ rechtfertigen ließen. Dem Rechtsamt lag bei eigener Beurteilung der Sachlage das vollständig ausformulierte Verkehrsgutachten von „stadtraum“ aber nur auszugsweise vor.

Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Bezirk kritisieren die Nichtumsetzung der Modalfilterlösung und werfen der Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) vor, den BVV-Beschluss vom Frühjahr 2020 zu miss­achten und fordern sie auf ihre „Blockadehaltung“ aufzugeben, da dies die BVV und das Bezirksamt schwäche und die „Demokratie im Bezirk beschädige“. Überrascht zeigten sich die Fraktionen auch über die kurzfristige Einladung zur „Online-Anwohnerversammlung“, in der die Stadträtin eine Einbahnstraßenlösung vorschlägt, obwohl diese Maßnahme gemäß dem von ihr selbst in Auftrag gegebenen Gutachten ungeeignet sei. Nur durch eine testweise Schließung der Schildower Straße und der Elsestraße bei gleichzeitiger Optimierung der Ampelschaltung auf der B96 von Modalfiltern ließe sich herausfinden, ob sich die Befürchtungen aus dem Gutachten bewahrheiteten.

Die CDU-Fraktion Reinickendorf unterstützt die Haltung der Stadträtin. Das Bezirksamt sei dazu verpflichtet, die Umsetzbarkeit der Beschlüsse der BVV rechtlich zu prüfen.

Die FDP unternimmt derweil einen Vermittlungsversuch: „Als FDP-Fraktion kritisieren wir, wie weitgehend das Rechtsamt die Modalfilter ablehnt“, erklärt der verkehrs­politische Sprecher der FDP, David Jahn, „Argumentationsgrundlage für das Rechtsamt ist das Verkehrsgutachten, welches bis heute allen nur als Präsentation vorliegt. Aus dem Rechtsgutachten geht allerdings hervor, dass in jedem Fall die öffentlichen Interessen abgewogen werden müssen. Um einen jahrelangen Rechtsstreit und eine mögliche Niederlage der Modalfilter vor Gericht zu vermeiden, fordern wir einen runden Tisch.“ ajö

Foto: Sabine Strauss