Kritik am Umgang mit BVV-Beschlüssen

Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP geben gemeinsame Erklärung ab

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Bezirk – Die vier Fraktionen im Bezirk haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Handlungsweise des Bezirksstadtrats Sebastian Maack beanstandet. Maack habe sich regelmäßig und aktuell in drei Fällen geweigert, einstimmig gefasste BVV-Beschlüsse umzusetzen.

Seine Weigerung, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, hätte er damit begründet, dass die Organisation einer Einbürgerungsfeier zu aufwendig sei und sich nicht lohnen würde. Außerdem würde man je nach Interesse der Bürger auf die Feier im Berliner Senat hinweisen. Die Antwort, wie das Bezirksamt das Interesse feststelle, sei er nach Auffassung der vier Fraktionen schuldig geblieben. Sie vermuten, die Verweigerungshaltung des Stadtrats sei ideologisch motiviert. Auch wolle Maack weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen, noch beabsichtige er, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines Reisepasses ein volljähriger Erziehungsberechtigter mit anwesend sein muss.

Maack erwiderte dazu, dass er die Aufnahme der deutschen Staatsbürgerschaft für mehr als einen formalen Akt halte und eine Feier begrüßen würde. „An dieser Stelle muss ich aber zwischen staatlichen Pflichtaufgaben und wünschenswerten Zusatzleistungen unterscheiden. […] Durch die steigenden Fallzahlen und die lange Einarbeitungszeit neuer Kolleginnen und Kollegen, kommen wir dieser Aufgabe in Reinickendorf aber aktuell nicht im wünschenswerten Tempo nach. In dieser Situation kann ich den Bereich nicht zusätzlich mit der Organisation einer Feierstunde belasten. […].“

Zu den Abholungen der Reisepässen führte Maack aus, dass die Mitarbeiter der Bürgerämter einen mündlichen Hinweis gäben, dass der Ausweis zusammen mit einem Erziehungsberechtigten abgeholt werden müsse. „Wir folgen damit einer bundesweiten Verfahrensweise“, so Maack.

red