Montag, 25. September 2023
Start Panorama „Wir können nicht überall zugleich sein“

„Wir können nicht überall zugleich sein“

„Wir können nicht überall zugleich sein“

Seit fast zwei Jahren existiert in bestimmten Straßen des Ortsteils Tegel eine Anwohnerparkzone. Schließlich ist Tegel nicht nur Wohngebiet, sondern auch Knotenpunkt, Einkaufszentrum und Naherholungsgebiet. Und von daher war das Parken immer schon eine Herausforderung. Doch trotz Anwohnerparkzone hat sich die Parksituation nicht sonderlich verbessert. Der Grund dafür sei die fehlende Kontrolle der Fahrzeuge durch das Ordnungsamt, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Bezirksverordneten Felix Schönebeck. Die RAZ sprach mit Sebastian Maack, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, über die Vorwürfe.

Es heißt, Ihre Mitarbeiter würden in der Anwohnerparkzone in Tegel nicht kontrollieren. Was sagen Sie dazu?

Sebastian Maack: Dem Vorwurf muss ich widersprechen, denn es wird nahezu jeden Tag kontrolliert. Der Regelfall ist, dass ein- bis zweimal am Tag dort Kontrollen stattfinden. Aber natürlich können wir mit unseren Mitarbeitern nicht überall sein. Schließlich ist Reinickendorf groß.

Wie viele Mitarbeiter haben Sie? 

Wir haben in Reinickendorf 36 Mitarbeiter im Außendienst, doch um alles zu kontrollieren, was notwendig wäre, bräuchten wir 108. Mit der dreifachen Anzahl von Mitarbeitern könnte man eine Großstadt wie Reinickendorf flächendeckend überprüfen, was nicht heißt, dass wir jeden Falschparker erwischen würden. Aber mit 108 Mitarbeitern könnte ich beispielsweise eine Doppelstreife kontinuierlich in Tegel platzieren, die dort nichts anderes tut als Falsch­parker aufzuschreiben – und sicherlich wäre das auch notwendig bei der Größe der Parkzone.  

Und somit ist es natürlich schwierig, auch diejenigen ausfindig zu machen, die ihre Parkuhr ständig nachdrehen.

Ja, das stimmt. Um festzustellen, ob ein Wagen an einer Stelle für eine längere Zeit steht oder zwischendurch wegfährt und in derselben Parklücke später wieder parkt, müssten meine Ordnungsamtsmitarbeiter die Ventilstellung an den Reifen prüfen – und zwar mehrmals. Mit der jetzigen Anzahl des Personals ist das einfach nicht machbar.

Aber Sie haben Ihre Mitarbeiterzahl im vergangenen Jahr aufstocken können?

Ja, das war sehr erfreulich. Wir haben sieben zusätzliche Mitarbeiter, doch gab es bei uns Bereiche mit massiver Überlastung, beispielsweise das Standes- und das Veterinäramt sowie der Bereich für Staatsangehörigkeiten-Angelegenheiten. Ich musste also erst einmal dort die Lücken stopfen, wo rechtliche Konsequenzen drohen könnten. Allerdings kommen zum Jahresende weitere acht Stellen hinzu. Dabei handelt es sich um die so genannten Waste-Watcher, die Müllkon­trollen durchführen werden. Sie werden als normale Außendienstmitarbeiter eingestellt. Mit diesen zusätzlichen Kollegen können wir dann eine 40-prozentige Überwachungsdichte vorweisen.

Welche Prioritäten setzen Sie in Reinickendorf?

Wir haben uns drei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen kontrollieren wir sonntags das Parkverhalten bei den Flohmärken in der Markstraße und setzen auch Fahrzeuge um, damit Feuerwehr und Busse überhaupt noch durchkommen.

Den zweiten Schwerpunkt bildet seit einigen Wochen der Flughafensee, wo wir nur am Rande mit Parkproblemen in Tegel-Süd zu tun haben. Hier geht es hauptsächlich um Ruhestörung, Vermüllung, unerlaubtes Grillen und Feuerstellen sowie illegales Campen. Wir unterbinden von Anfang an alles, was anfängt, sich aufzubauen und setzen rigoros Recht und Ordnung durch. So haben wir die Situation bis jetzt gut unter Kontrolle. 

Als dritten Schwerpunkt nehmen wir den Bereich rund um die Residenzstraße samt Franz-Neumann-Platz und Schäfersee genau unter die Lupe.

Worum geht es dort genau?

Hier haben wir unser Augenmerk neben Parkverstößen auf die Freilufttrinkerszene, Obdachlose und extreme Vermüllung gelegt. Aber es hat sich in diesem Umfeld auch ein Drogenhandel etabliert, gegen den die Polizei derzeit vorgeht. Das Unsicherheitsempfinden bei den Bürgern wächst, und dem wollen wir entgegenwirken.

Vielen Dank für das Gespräch.

Gefundene Standorte im Beitrag | Berlin, Reinickendorf