Freitag, 30. September 2022
Start Panorama „Mal hinter die Kulisse schauen“

„Mal hinter die Kulisse schauen“

„Mal hinter die Kulisse schauen“

Das Bezirksamt Reinickendorf startete Anfang November den Aufruf, dass für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin sowie das Amtsgericht Tiergarten wieder Schöffinnen und Schöffen gesucht werden. Alle fünf Jahre finden zeitgleich in Deutschland die Schöffenwahlen statt. Wer Interesse am Schöffenamt hat und mit Hauptwohnsitz im Bezirk Reinickendorf gemeldet ist, kann sich an das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten wenden. Als Schöffe tätig ist seit 2014 Tom Brünner. Der Reinickendorfer füllt dieses Amt mit viel Engagement und Enthusiasmus aus.

Wie sind Sie zu dem Amt gekommen?

Ich bin auf der Informationsseite des Bezirksamtes darauf gestoßen. Ich muss sagen, dass schon vornherein ein gewisses Interesse bei mir für das Amt vorhanden war. Meine Mutter war schon Schöffin. Ich habe mir gedacht, dass ich das auch einmal ausprobieren möchte. Gerichtsverhandlungen sind etwas, womit ich als normaler Bürger eigentlich wenig Berührungspunkte habe. Für mich ist das eine ideale Gelegenheit zu schauen, wie es hinter den Kulissen läuft. Das war der Kern und ich dachte, da bewerbe ich mich.

Und was machen Sie als Schöffe?

Ich entscheide mit. Als Schöffe sitze ich mit auf der Richterbank, verfolge die Verhandlung und kann Zeugen, Angeklagten oder Sachverständigen Fragen stellen. Bei den anschließenden Beratungen sind wir Schöffen mit dabei. Als Schöffe habe ich die gleiche Entscheidungskompetenz wie ein hauptberuflicher Richter.

Wie häufig müssen Sie zu Gericht?

Ich bin als Hauptschöffe gewählt worden. Das bedeutet, ich bekomme am Anfang eines jeden Jahres zwölf Termine für eine Strafkammer mitgeteilt. Wer dagegen zum Hilfsschöffen gewählt wurde, bekommt keine Termine. Er wird ans Gericht gerufen, wenn ein Hauptschöffe ausfällt, das kann auch recht kurzfristig sein. An die Haupttermine können sich aber auch Folgetermine anschließen, wie viele weiß man im Vorfeld aber nicht. In der Regel ist es auch so, dass nie alle Haupttermine stattfinden. Denn, wenn die Kammer einen anderen Fall mit einem anderen Schöffen verhandelt, der über Ihren Termin hinausläuft, dann fällt Ihr Termin weg.

Ihr erster Fall?

Mein erster Fall war im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Ein Fall à la Hoeneß, nicht in dieser Dimension, aber auch in Millionenhöhe. Das war schon spannend.

Was für Fälle werden häufig verhandelt?

Eigentumsdelikte kommen oft vor. Aber auch Fälle im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes. Bandenfälle habe ich auch schon mehrmals erlebt, die dauern länger. Bei der Bandenkriminalität gibt es mindestens drei Angeklagte, entsprechend lange zieht sich das Beweisverfahren.

Was hat Sie besonders bewegt?

Ich hatte immer gehofft, der Kelch würde an mir vorbeiziehen: Aber ich musste in einem Fall von Kinderpornographie an der Verhandlung mitwirken. Das war schockierend. Ich bin selber Vater einer Tochter, das war belastend. Bedrückend war auch ein Fall, in dem es um die Unterbringung in eine geschlossene Klinik ging. Die große Strafkammer mit drei Richtern und zwei Schöffen entscheidet in solchen Fällen der Unterbringung. Kommen die Richter aufgrund der psychologischen oder psychiatrischen Gutachten zu der Überzeugung, dass der Täter nicht voll oder gar nicht schuldfähig ist, dann kommt er in eine psychiatrische Klinik. Die Entscheidung fand ich auch schwierig.

Beschäftigen Sie die Fälle auch privat?

Ja. Aber ich nehme nicht jeden Fall mit nach Hause. Dennoch kann es erleichtern, mit jemanden darüber zu sprechen.

Schöffen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht.

Das stimmt, das betrifft alles, was nicht innerhalb der öffentlichen Verhandlung besprochen wird. Was im Beratungszimmer gesprochen, wird bleibt auch im Beratungszimmer.

Wer klärt denn über die Pflichten und Rechte der Schöffen auf?

2014 als ich angefangen habe, gab es einen Einführungskurs des Landgerichts. Die Veranstaltung fand im Ernst- Reuter- Saal statt. Wir wurden über ganz grundlegende Dinge informiert. Aber es ist festgestellt worden, dass es hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Schöffen doch Informationsdefizite gibt. Das ist auch der Grund, warum der Bund der Ehrenamtlichen Richter gemeinsam mit den Volkshochschulen Informationskurse ins Leben gerufen hat

Worüber informieren denn die Kurse?

Rechte und Pflichten werden eingehend behandelt. Schöffen sind kein schmückendes Beiwerk, auch wenn das einige Richter vielleicht so sehen mögen. Als Schöffe habe ich in einigen Fällen sogar die Macht, den Richter zu überstimmen. Man darf sich einbringen. Das kann ich aber am besten, wenn ich auch meine Rechte kenne. Spannend war auch das Thema „Der Deal in der Hauptverhandlung“. Der Deal, also die Erledigung des Strafprozesses durch Absprachen in der Hauptverhandlung, nimmt in Hauptverhandlungen immer mehr zu. Schöffen müssen da einbezogen werden. Werden sie das nicht, dann sind sie auch nicht gezwungen, sich an die Entscheidung zu halten.

Was bedeutet das Amt für Sie?

Man hat als Schöffe Verantwortung, man entscheidet mit über Schuld und Unschuld, da hängen ja Existenzen dran. Im Urteil steht Ihr Name mit drunter. Das Urteil wird im Namen des Volkes gefällt. Der Richter bringt den juristischen Sachverstand, der Schöffe die Alltagserfahrung, das gewisse Bauchgefühl mit. Das ist entscheidend. Vielleicht stellt sich bei Juristen nach einiger Zeit eine gewisse Betriebsblindheit ein, der Schöffe kann der sein, der den Richter darauf hinweist.

Worüber sollten Interessenten für das Ehrenamt nachdenken?

Jeder kennt bestimmt die Situation, dass man gezwungen wird etwas zu tun. Das tut man dann nicht gern. Nehmen Sie einmal einen Perspektivwechsel vor: Möchten Sie, dass jemand über Sie entscheidet, der dazu gezwungen wurde? Wer Urteilsfindungen besser verstehen will und sich für Menschen interessiert, den kann ich nur ermuntern, das Ehrenamt zu übernehmen. Es ist eine spannende Sache, sich damit auseinanderzusetzen und es zu erleben auf der Richterbank zu sitzen.

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