Sonntag, 14. August 2022
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Alarmstufe Rot im hohen Norden

Alarmstufe Rot im hohen Norden

Frohnau/Berlin – Als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 150 Jahre alt wurde, lautete das Motto: Ein besseres Land kommt nicht von allein. Eine bessere SPD auch nicht, da sind sich die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Frohnau sicher. Die jüngsten Ergebnisse etwa bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 und zuletzt bei der Bundestagswahl im September haben bei den Genossen hoch im Berliner Norden Alarmstufe Rot ausgelöst. Vier Jahre nach dem Jubiläum hat die SPD Frohnau ein Thesenpapier verfasst, in dem sie Diskussionen über die Ausrichtung ihrer Partei in der Zukunft anstoßen will und ein Umdenken in vielen Bereichen fordert.

„Nach zwei katastrophalen Wahlergebnissen für die SPD in Berlin können und wollen wir

nicht länger weiter machen wie bisher“, erklärt Gerald Walk, stellvertretender

Kreisvorsitzender der SPD Frohnau und neben dem 1. Vorsitzenden Dirk Mader Unterzeichner des Papiers. „Wir haben intensiv intern diskutiert und festgestellt, dass uns der Neuanfang in Berlin fehlt. Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit.“

Das Thesenpapier spart nicht mit Kritik an den eigenen Reihen, vor allem wird offen der Landesvorstand der Partei attackiert. Die rote SPD-Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus an der Wilhelmstraße in Kreuzberg flattert zwar auffällig im Herbstwind, aber Willy Brandt dürfte sich wohl im Grabe rumdrehen. „Die letzte Abgeordnetenhauswahl war eher eine Abwahl des alten Senats als ein Regierungsauftrag“, heißt es in dem Papier. Aber ein Neuanfang sei nach dem Weckruf ausgeblieben, der SPD-Teil des neuen Senats sei mit demselben Personal wie zuvor gebildet worden. Dabei seien zwei Drittel der Berliner unzufrieden mit dem Senat, der Regierende Michael Müller habe keinen Amtsbonus. „Die Kombination aus Pragmatismus, Vision und angesehenem Spitzenpersonal war das Erfolgsrezept der SPD“, heißt es.

Heftig kritisiert wird auch die Vorgehensweise der Partie beim Volksentscheid zum Flughafen Tegel. Die Menschen seien für die Argumente der Schließung durchaus zugänglich gewesen, aber die SPD habe ihre Kampagne viel zu spät gestartet und eine „Mischung aus Ignoranz und Hasenfüßigkeit“ gezeigt. „Die Verantwortlichen in Sachen TXL-Volksentscheid haben schlicht versagt. Nach dem Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes bereits zum zweiten Mal.“

„Wir vermissen die Debatte innerhalb des Landesverbandes, wohin die Stadt sich entwickeln soll“, schreiben die Autoren. Das 17-seitige Papier thematisiert die Bereiche Bildung, öffentlicher Dienst und Verwaltung, Polizei und Feuerwehr, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Verkehrspolitik, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaftspolitik. Außerdem fordert die SPD Frohnau den Landesverband auf, neu über die interne Partei-Organisation und über die personelle Trennung von Landesvorsitz in der Partei und dem Amt als Regierenden Bürgermeister nachzudenken.

Die Frohnauer Genossen fordern zudem einen Kongress „Berlin in 2040“, auf dem der in dem Papier angestoßene inhaltliche Diskussionsprozess über die Zukunft der Stadt im größeren Kreis fortgeführt werden soll. Das vollständige Thesenpapier kann von der Website www.spd-frohnau.de heruntergeladen werden. bek

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